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Mieterhöhung und Orientierungshilfe zum Berliner Mietespiegel 2023 Gibt es oberhalb und unterhalb des Waschbeckens sowie teilweise an der Stirnseite der Badewanne keine Wandfliesen, ist die Verfliesung insgesamt unzureichend; dabei spielt es keine Rolle, ob für diese Ausstattung ein baulicher Grund vorliegt. AG Schöneberg, Urteil vom 29.05.2024 – AZ 11 C 301/23 – Eine Vermieterin stritt mit ihrer …

Unter folgendem Link findet sich mein Gastbeitrag zum Thema "Fragen und Antworten zu befristeten Mietverhältnissen": Beitrag

Unter folgendem Link findet sich mein Gastbeitrag zum Thema "Fragen und Antworten zum Umgang von Mieter_innen mit einem Eigentümerwechsel von Wohnungen und Mietshäusern": Beitrag

Die neue 40-seitige Online-Publikation „Auf die Straße, fertig, los!“ der Projekte Berlin gegen Nazis und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gibt einen Überblick über die Neuerungen und Besonderheiten des Berliner Versammlungsfreiheitsgesetzes und zeigt erste Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes auf. Die Handreichung bündelt außerdem Tipps und Hinweise, die über viele …

AG Kreuzberg Urteil vom 1. August 2023 AZ: 6 C 439/21 Die Pflicht des Vermieters zur Gewährung von Belegeinsicht ist gegenüber der Pflicht des Mieters zum Ausgleich der Nebenkostensalden vorgreiflich; verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, stellt sich daher sein Zahlungsverlangen als unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB dar. Den Mietern steht nämlich wegen der verweigerten …

Veröffentlichung der erfolgreichen Berufung beim Landgericht Berlin LG Berlin, Urteil vom 21.04.2023 – AZ 63 S 227/22 – Dem Mandanten wurde seitens der Vermieter fristlos sowie ordentlich gekündigt, weil er untervermietete, ohne die dazu erforderliche Genehmigung erhalten zu haben. Jedoch hatte er sich bemüht, eine Genehmigung vorab zu erhalten - diese wurde ihm jedoch zu Unrecht verwehrt. …

Videoüberwachung im Mietverhältnis - Die Installation von Kameras berührt Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Videoüberwachungen nehmen auch im Rahmen von Mietverhältnissen stark zu. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob Vermieter Videokameras aufhängen und Aufnahmen anfertigen dürfen. Unter folgendem Link findet sich mein Gastbeitrag zu diesem Thema: …

Datenschutz im Mietverhältnis - Inwieweit dürfen Vermieter Daten der Mieter/innen verarbeiten? Unter folgendem Link findet sich mein Gastbeitrag zu diesem Thema: mieterecho_nr._423_hagen_richter.pdf

Am 10.09.2021 abrufbar unter: https://www.jfda.de/post/pressemitteilung-zum-gerichtsverfahren-des-jfda-gegen-den-afd-landesverband-th%C3%BCringen Pressemitteilung zum Gerichtsverfahren des JFDA gegen den AfD-Landesverband Thüringen Die Gerichtsverfahren des JFDA e.V. gegen den Landesverband Thüringen der AfD durch das Kammergericht Berlin sind nun rechtskräftig entschieden. Die Berufungsurteile …

Am 14.03.2020 hat der Berliner Senat eine Verordnung erlassen, welche auch die Schließung sämtlicher Clubs sowie anderer Veranstaltungsorte zur Folge hatte. Die Rechtsgrundlage für den Erlass ist im Infektionsschutzgesetz zu finden. Damit bricht für die betroffenen Orte ihre Einnahmenquelle weg. Aufgrund der dennoch weiterlaufenden Kosten für die Betriebe kommt es zwangsläufig zu …